Gemeinde Kappel-Grafenhausen - Leben in Rheinkultur

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Bebauungsplan: „Pflegeheim Kappel“

und örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit Umweltbericht nach § 2a BauGB

 

  • Satzungsbeschluss
  • In-Kraft-Treten


Der Gemeinderat der Gemeinde Kappel-Grafenhausen hat am 08.10.2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplans „Pflegeheim Kappel“ mit gemeinsamem zeichnerischen Teil, planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan, jeweils in der Fassung vom 26.09.2018, sowie der gemeinsamen Begründung mit Umweltbericht nach § 2a BauGB in der Fassung vom 26.09.2018, der Übersichtskarte in der Fassung vom 26.08.2018, dem Umweltbericht mit Bestandsplan in der Fassung vom 27.06.2018 / 03/2017, der Speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) in der Fassung vom 26.01.2018, dem Geotechnischen Bericht in der Fassung vom 27.10.2016 sowie dem Entwässerungskonzept in der Fassung vom 27.06.2018 nach § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 74 LBO sowie § 4 GemO als Satzung beschlossen.

Für den Planbereich ist der gemeinsame zeichnerische Teil des Bebauungsplans in der Fassung vom 26.09.2018 maßgebend. Es ist aus dem unten abgedruckten Lageplan ersichtlich.

Der Bebauungsplan „Pflegeheim Kappel“ und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit Umweltbericht nach § 2a BauGB treten mit dieser ortsüblichen Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan können einschließlich der gemeinsamen Begründung mit Umweltbericht nach § 2a BauGB, dem Umweltbericht mit Bestandsplan, der Speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP), dem Geotechnischen Bericht, dem Entwässerungskonzept und der Übersichtskarte sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB während der Dienststunden im Rathaus Kappel, Zimmer 12 von Montag bis Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr und Mittwochnachmittags von 16.00 bis 18:00 Uhr eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögens-nachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahrs seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Kappel-Grafenhausen geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gelten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan, sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeinde-
ordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen sind, 1 Jahr nach dieser Bekannt-
machung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

 

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetz-
    widrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahrs seit dieser Bekannt-
    machung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Kappel-Grafenhausen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der ge-nannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kappel-Grafenhausen, den 11.10.2018

Jochen Paleit                                                

Bürgermeister

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